Akteneinsicht im Petitionsverfahren beim Deutschen Bundestag

Liebe Freunde !

Auf meiner Webseite habe ich nun begonnen die Dokumente hochzuladen, die aktuell zum Verfahren vor dem Deutschen Bundestag wegen Akteneinsicht zustande gekommen sind.

Es finden sich Schreiben an den Deutschen Bundestag mit dem Antrag nach dem IFG auf Akteneinsicht, die Antwort darauf, mein Schreiben an den Bundesbeauftragen für Datenschutz und Informationsfreiheit sowie weitere Verfahrensdokumente.

Leider weigert sich der  Bundestag entsprechende Inhalte dem Petenten zugänglich zu machen, obwohl es Dokumente zu seinem eigenen Vorgang sind.

Dies ist zwar üblich, aber meiner Meinung nach sollte jeder Bürger Zugang zu SEINEN Petitionsakten haben.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat angekündigt mich darin zu unterstützen.

Hier klicken um zum Bericht und den Dokumenten  zu wechseln

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2 Antworten to “Akteneinsicht im Petitionsverfahren beim Deutschen Bundestag”

  1. Rainer Hoffmann Says:

    Ich kommunziere mit diesen Behörden und auch mit dem deutschen Bundestag mittlerweile nur noch per Postzustellungsurkunde…

    • vogtraider Says:

      Das ist zwar eine kostenspielige Lösung, aber durchaus vertretbar was die Beweislage angeht. Ich kann mir nicht vorstellen das jenes Fax nicht lesbar war…es wurde nicht über ein herkömmliches Fax sondern über einen WebDienst verschickt, der Faxe als PDF mit hoher Auflösung versendet.


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